Nutzungsbedingungen

Kundenportal für Privat- und Gewerbekunden

V01/01.2025

Vertragsgegenstand
1. Das kostenlose Kundenportal "Meine BELKAW" ist ein Internetangebot der BELKAW GmbH (im Folgenden „Lieferant“ genannt) für registrierte, d.h. mit einer persönlichen Zugriffsberechtigung ausgestattete Personen (im Folgenden „Nutzer“ genannt). Das Kundenportal stellt eine Möglichkeit zum digitalen Abschluss und der digitalen Verwaltung von Verträgen und einen zusätzlichen Kommunikationsweg zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten dar. Hierunter fallen z.B. der Abschluss von Verträgen, Nutzerdatenänderungen, Zählerstandsmitteilungen, Einzugs- oder Auszugsmeldungen und ein geschützter elektronischer Postfachbereich. Die Kommunikation erfolgt elektronisch.
2. Einige Dienste z.B. Zählerstandsmitteilungen sowie An-, Ab- und Ummeldungen können vom Nutzer im Kundenportal auch ohne Registrierung vorgenommen werden.
3. Die einem Energie- oder Wasserlieferungsvertrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten zugrundeliegenden Vertragsbedingungen werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt.
Voraussetzungen für Registrierung und Nutzung des Kundenporatls
1. Um sich für das Kundenportal registrieren zu können, muss der Nutzer Kunde des Lieferanten sein und eine gültige Kundennummer bei dem Lieferanten sowie eine gültige E-Mail-Adresse haben. Die Kundennummer erhält der Kunde von dem Lieferanten bei Abschluss eines Energie- oder Wasserliefervertrages.
2. Der Nutzer verfügt zu jeder Zeit über eine gültige E-Mail-Adresse, an die für ihn bestimmte Informationen und rechtsverbindliche Benachrichtigungen aus dem Kundenportal versendet werden können.
3. Für das Öffnen von durch den Lieferanten zur Verfügung gestellten PDF-Dateien benötigt der Nutzer entsprechende kostenlose Programme, wie z.B. Adobe Acrobat Reader (Adobe Acrobat ist eine eingetragene Marke der Adobe Systems Inc.), auf dem von ihm verwendeten Gerät.
4. Der Nutzer muss sich mit den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.
Registrierung
1. Die Registrierung ist für den Nutzer freiwillig und kostenlos.
2. Für die Registrierung muss der Nutzer seine Kundennummer, seinen im Kundenkonto hinterlegten Namen sowie E-Mail-Adresse in der Eingabemaske im Registrierungsprozess eingeben sowie ein Passwort vergeben. Zu dem sind im Registrierungsprozess die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren. Der Lieferant behält sich vor, seinen Kunden zukünftig auch andere Registrierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
3. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer nach der Eingabe der Registrierungsdaten den Aktivierungslink in der an ihn versandten E-Mail anklickt und die Registrierung bestätigt (sog. Double-Opt-In). Dem Nutzer wird die Registrierung bzw. Freischaltung des Kontos bestätigt. Die ggf. bestehenden Verträge mit dem Lieferanten werden, wenn technisch möglich, dem neu angelegten Benutzerkonto im Kundenportal zugeordnet.
4. Für die Richtigkeit, Erreichbarkeit und ggf. erforderliche Änderung der hinterlegten E-Mail-Adresse ist der Nutzer selbst verantwortlich. Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit gehört beispielsweise auch die regelmäßige Überprüfung des SPAM-Ordners.
5. Der Lieferant behält sich vor, in begründeten Fällen die Registrierung einzelner Nutzer abzulehnen.
Nutzung des Kundenportals
1. Der Nutzer ist für die Daten und Inhalte, die er in seinem Benutzerkonto einstellt, selbst verantwortlich. Insbesondere hat er seine eingegebenen Daten und Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Fristeinhaltung zu überprüfen und muss sie stets aktuell halten. Dazu gehört auch jede Änderung der vom Nutzer im Kundenportal verwendeten E-Mail-Adresse.
2. Der Nutzer darf das Kundenportal nur im Rahmen der von dem Lieferanten vorgesehenen Funktionen nutzen.
3. Ist eine Übermittlung von Daten über das Kundenportal nicht möglich, entbindet dies den Kunden nicht von seinen aus dem Liefervertrag bestehenden Pflichten. In diesem Fall sind andere Kommunikationswege zu nutzen.
4. Willenserklärungen jeder Art gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Nutzer diese über die jeweilige Funktion des Kundenportals an den Lieferanten abgesendet hat.
Versandart und elektronisches Dokumentenarchiv
1. Der Nutzer kann nach der Anmeldung im Kundenportal mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort auf sein elektronisches Dokumentenarchiv zugreifen.
2. Im persönlichen elektronischen Dokumentenarchiv des Nutzers legt der Lieferant die Dokumente für den Nutzer zugangsgeschützt vor Dritten ab. Befinden sich neue Dokumente im elektronischen Dokumentenarchiv, bekommt der Nutzer hierüber eine E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Wird die E-Mail vom Nutzer nicht gelesen (z.B. weil sie in den Spam-Ordner des Nutzers geleitet wurde), hat das keine Auswirkung auf die rechtliche Wirksamkeit der Nachricht.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, ob der Lieferant neue Inhalte in sein elektronisches Dokumentenarchiv eingestellt hat. Die von dem Lieferanten erstellten Dokumente und Mitteilungen sind vom Nutzer unverzüglich zu prüfen und ggf. zu beanstanden.
Pflichten des Nutzers / Schutz vor Zugriff Dritter
1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß erfasst werden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Registrierung und Anmeldung im Kundenportal erforderlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtung, geht eine missbräuchliche Nutzung dieser Daten zu seinen Lasten. Hat der Nutzer Grund zur Annahme, dass nicht-autorisierte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten bekommen, so hat er sein Passwort für den Zugang zum Kundenportal unverzüglich zu ändern. Der Lieferant ist über die unautorisierte Nutzung des Kundenportals unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Bei Nutzung des Kundenportals durch einen vom Nutzer bestimmten Dritten, hat der Nutzer diesen Dritten durch die Weitergabe der hierfür benötigten Zugangsdaten zur Nutzung autorisiert. Der Lieferant kann grundsätzlich nicht feststellen, ob der Nutzer selbst oder ein Dritter das Benutzerkonto verwendet und sind nicht für den Zugriff eines Dritten mit den Zugangsdaten des Nutzers haftbar.
4. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern. Um Missbrauch zu vermeiden, sollte er von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen.
5. Dem Nutzer sind die Risiken der Internetnutzung ebenso wie die Möglichkeit von bestehenden Sicherheitslücken bei der Datenübertragung im Internet bekannt.
6. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten unter seinen Zugangsdaten übermittelt oder eingestellt werden.
Beschränkungen und Sperrung des Kundenportals
1. Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Einschränkungen des Zugangs zum Kundenportal möglich. Während dieser zeitweisen Einschränkung des Zugangs ist die Nutzung des Kundenportals nicht oder nur in Teilen möglich. Zeitweilige Einschränkungen können z.B. auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, die für einen einwandfreien Betrieb oder zur Optimierung des Kundenportals erforderlich oder wünschenswert sind.
2. Der Lieferant behält sich vor, einzelnen Nutzern die Verwendung spezifischer Funktionen oder die Verwendung des Kundenportals in begründeten Fällen unbefristet zu verwehren oder ganz einzuschränken.
3. Bei Verdacht auf Missbrauch wird der Lieferant den Zugang zum Kundenportal sperren und den Nutzer darüber entsprechend informieren. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte die Sperrung seines Zugangs verlangt. In diesem Fall ist eine Meldung an den Lieferanten erforderlich, wenn der Nutzer das Kundenportal wieder nutzen möchte.
Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Kundenportals
1. Der Lieferant kann den Leistungsumfang des Kundenportals sowie die Nutzungsbedingungen jederzeit verändern. Der Nutzer wird dann bei seiner nächsten Anmeldung im Kundenportal über die Änderungen informiert.
2. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die Nutzung des Kundenportals nach Wirksamwerden der Änderungen fortsetzt. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, gilt Ziffer 9.1 entsprechend.
3. Der Nutzer findet die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen jederzeit im Kundenportal und kann diese dort herunterladen.
Löschung des Benutzerkontos
1. Sofern die Nutzung des Kundenportals nicht Voraussetzung und Bestandteil eines Liefervertrages ist, kann das Nutzungsverhältnis durch jede Seite jederzeit und mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen durch Löschen des Benutzerkontos beendet werden.
2. Nach Löschung des Benutzerkontos wird der Zugang zum Kundenportal gesperrt. Die weitere Kommunikation inklusive des Versands der Dokumente erfolgt dann wieder in Papierform bzw. über einen anderen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten vereinbarten Weg. Ein kostenfreier Zugriff auf alte Dokumente ist nicht mehr möglich.
3. Die Löschung des Benutzerkontos oder die vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Kundenportal, sei es auf Antrag des Nutzers oder durch Entscheidung des Lieferanten, hat keinerlei Auswirkungen auf sonstige vertragliche Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten.
Datenschutz
1. Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden nur für die Zwecke der Nutzung des Kundenportals verarbeitet. Die vom Nutzer über das Kundenportal übermittelten Daten (wie bspw. Zählerstände) werden von dem Lieferanten für den Vertragsabschluss oder die Verwaltung der bestehenden Verträge verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Personenbezogene Daten, die der Nutzer dem Lieferanten übermittelt und die sich nicht auf das Vertragsverhältnis beziehen, verarbeitet der Lieferant aus berechtigtem Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
2. Die Daten werden von dem Lieferanten stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn der Nutzer hat dem zugestimmt, der Lieferant ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder bedient sich zur Durchführung des Kundenportals Dritter.
3. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Betroffenenrechten sind unter www.belkaw.de/datenschutz zu finden. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@belkaw.de oder postalisch unter BELKAW GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach.
Haftung
1. Der Lieferant haftet in Fällen der verschuldensabhängigen Haftung ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche grundlegenden, vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und auf deren Einhaltung dieser vertrauen durfte. Im Falle der fahrlässigen, nicht aber grob fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
2. Für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung unbeschränkt.
3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Mitarbeiter des Lieferanten sowie deren Erfüllungsgehilfen.
Gesetzliche Informationspflichten/Streitbeilegung
Bei Fragen können Sie sich an unseren Kundenservice wenden: Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon: 02202 2855-800, E-Mail: kundenservice@belkaw.de Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/
Schlussbestimmungen
1. Für diese Nutzungsbedingungen, deren Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach, soweit der Kunde nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB ist.
2. Sollte in diesen Nutzungsbedingungen eine Bestimmung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.